Allgemeine Geschäftsbedingungen der Circle Products GmbH

1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die Website www.coffeecircle.ch ist ein Angebot der Circle Products GmbH, Lindower Straße 18, 13347 Berlin (nachstehend "Verkäufer") genannt.

1.2 Der Verkäufer verkauft unter www.coffeecircle.ch handverlesene äthiopische Spitzenkaffees. Mit einem Euro pro Kilogramm verkauftem Kaffee unterstützt der Verkäufer Entwicklungsprojekte, die er direkt mit den äthiopischen Kaffeebauern umsetzt. Der Verkäufer investiert in Entwicklungsprojekte, die er anhand klarer Kriterien jedes Jahr selbst mit den Kaffeebauern festlegt und direkt vor Ort umsetzt. Die Kunden des Verkäufers, die unter www.coffeecircle.ch die Produkte des Verkäufers erwerben (nach-folgend "Käufer" genannt), können bei jedem Kauf selbst bestimmen, in welches Projekt der eine Euro pro kg fließen soll.

1.3 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende AGB des Käufers werden nur dann dem Vertrag zu-grunde gelegt, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

1.4 Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5 Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Registrierung und Vertragsabschluss

2.1 Der Käufer hat die Möglichkeit, auf www.coffeecircle.ch ein Kundenkonto anzulegen. Ein solches Kundenkonto ist aber nicht Voraussetzung dafür, dass der Käufer Bestellungen tätigen kann. Zum Anlegen eines Kundenkontos gibt der Käufer im Rahmen der Registrierungsmaske seine E-Mail-Adresse ein, legt ein Passwort fest und klickt auf "Anmelden".

2.2 Das Einstellen der Waren auf www.coffeecircle.ch stellt noch kein Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sämtliche vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind freibleibend und unverbindlich.

2.3 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische bzw. farbliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor.

2.4 Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

2.5 Das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im Absenden der Bestellung durch den Käufer. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Käufer gibt seine Bestellung wie folgt ab: nachdem er die von ihm gewünschten Waren in seinen Warenkorb gelegt hat und auf der Folgeseite die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten eingegeben hat und auf der dann folgenden Seite seine Bezahlmethode ausgewählt hat, wird ihm auf der letzten Seite des Bestellprozesses eine Übersicht über seine Bestellung gegeben. Hier hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestellung und die gemachten An-gaben zu ändern und ggf. Eingabefehler zu korrigieren. Durch Klicken auf den "Jetzt kaufen"-Button gibt der Käufer verbindlich seine Bestellung ab.

2.6 Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung per E-Mail zustande.

2.7 Da es sich bei den Waren zum Teil um natürliche, exklusive und in der Verfügbarkeit beschränkte Güter handelt, behält sich der Verkäufer vor, die Liefermengen bei Großbestellungen ggf. zu beschränken bzw. in mehreren Tranchen auszuliefern bzw. bei einem Nachfrageüberhang für eine Gut eine Verteilung vorzunehmen.

2.8 Ist ein Vertrag zwar zustande gekommen, sind bestellte Artikel beim Lieferanten des Verkäufers aber trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht in absehbarer Zeit verfüg-bar, so behält sich der Verkäufer vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Verkäufer dies erkennt, wird er den Käufer unverzüglich darauf hinweisen und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten.

3 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

3.1 Im Rahmen der bei dem jeweiligen Produkt angegebenen Verfügbarkeit wird die Ware durch den Verkäufer schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel nicht beim Verkäufer vorrätig sein, liefert er im Rahmen der Verfügbarkeit schnellstmöglich. Dies gilt insbesondere für Produkte der Marke Chemex (USA). Hier hat der Verkäufer regelmäßig keine Kenntnis davon, ob Produkte tatsächlich verschifft wurden. Jede Lieferung er-folgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

3.2 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.

3.3 Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen und dergleichen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer auf seine Kosten zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

3.5 Gerät der Käufer in Annahmeverzug, gehen sämtliche Gefahren eines zufälligen Untergangs der Ware oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf den Käufer über.

4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Circle Products GmbH
Lindower Straße 18
13347 Berlin

oder per Email an: widerruf@coffeecircle.ch

oder per Fax an: +49 30 3982 1384

Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kosten-frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

5 Abwicklung des Widerrufs und Kosten der Rücksendung

5.1 Um die Abwicklung des Widerrufs nach vorstehender Ziff. 4 zu erleichtern, wird der Käufer gebeten, nach Möglichkeit die folgenden Informationen mit der Widerrufserklärung mitzuteilen:

a) den Namen des Kunden
b) das Bestelldatum
c) die Produkte, die er zurückschicken möchte

5.2 Die vorstehenden Mitteilungen sind nicht Voraussetzung für die Abwicklung des Widerrufs des Käufers.

5.3 Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

6 Gewährleistung

6.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert entsprechend nach. Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

6.2 Alle Reklamationen bedürfen grundsätzlich der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind nach Möglichkeit unverzüglich nach Auftreten des Mangels an den Verkäufer zu richten.

6.3 Sofern es bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

6.4 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung.

7 Haftungsbegrenzung

7.1 Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich abschließend wie folgt:

7.1.1 Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Ver-käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Übernahme einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, haftet der Verkäufer unbeschränkt.

7.1.2 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer daher regelmäßig vertrauen darf ("Vertragswesentliche Pflicht"). Bei Verletzung einer Vertragswesentlichen Pflicht haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung wird jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, begrenzt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für leichte Fahrlässigkeit.

7.2 Die Regelungen dieser Ziff. 7 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

7.3 Die Einschränkungen dieser Ziff. 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8 Zahlung

8.1 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Käufer auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Käufern, deren Bonität nicht sichergestellt ist. Der Käufer wird im Laufe des Bestellprozess über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden informiert.

8.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

8.3 Der Käufer ist seinerseits zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von dem Verkäufer anerkannt wurde. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8.4 Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

9 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt und ausschließlich in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen sind für den Käufer hier abrufbar und einsehbar.

10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, dann ist der Sitz des Verkäufers der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3 Für registrierte Käufer gilt Folgendes: der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und die Interessen des Käufers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Die Notwendigkeit von Änderungen kann sich insbesondere ergeben aus der Anpassung an Änderungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung und durch eine Fortentwicklung der Leistungen des Verkäufers. Solche Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer in geeigneter Weise und unter Hervorhebung der Änderungen vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt. Zugleich wird der Verkäufer dem Käufer eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. 
Widerspricht der Käufer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, gerechnet ab dem Zugang der E-Mail mit der Ankündigung, so werden die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Der Verkäufer wird in der Unterrichtung über die Änderungen bei Fristbeginn auf diese Rechtsfolge, d.h. auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

10.4 Sollte eine der Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Stand: April 2014